Worum geht es bei: «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)»?

Mietpreis-Initiative

Die vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) am 16. Mai 2025 lancierte eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» zielt darauf ab, den Mietmarkt in der Schweiz grundlegend zu reformieren.

Zielsetzung der Initiative

Die Initiative verfolgt zwei Hauptziele:

1. Verankerung der Kostenmiete in der Bundesverfassung: Mietpreise sollen sich künftig an den tatsächlichen Kosten plus einer definierten Rendite orientieren.

2. Automatische und regelmässige Mietzinskontrolle: Eine systematische Überprüfung der Mietpreise soll eingeführt werden, um sicherzustellen, dass sie nicht missbräuchlich erhöht werden.

   
   

Diese Massnahmen sollen verhindern, dass Vermieter, insbesondere grosse Immobilienkonzerne, bei Mieterwechseln die Preise übermässig erhöhen oder Senkungen des Referenzzinssatzes nicht an die Mieter weitergeben.

Begründung und Hintergrund

Laut dem SMV sind die Mieten in den letzten 20 Jahren gemäss dem Mietpreisindex des Bundesamts für Statistik um 25 % gestiegen. Eine Studie zeigt, dass Mieter durchschnittlich 360 Franken pro Monat zu viel bezahlen, was jährlich 4'320 Franken entspricht. Insgesamt sollen im vergangenen Jahr über 10 Milliarden Franken an missbräuchlichen Mieten gezahlt worden sein.

Der SMV kritisiert, dass das aktuelle Mietrecht keine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise vorsieht, wodurch Vermieter die Mieten faktisch ohne Konsequenzen erhöhen können. Dies belaste nicht nur die Mieter, sondern treibe auch die Bodenpreise in die Höhe.

Kritik und Gegenpositionen

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) und andere Kritiker warnen vor den möglichen negativen Auswirkungen der Initiative:

• Einschränkung der Eigentumsrechte: Die Einführung der Kostenmiete könnte die Rechte der Eigentümer erheblich einschränken und die Attraktivität von Investitionen in den Immobilienmarkt verringern.

• Abschreckung von Investoren: Wenn Investoren keine angemessene Rendite mehr erwarten können, könnten sie ihr Kapital abziehen, was zu einem Rückgang des Wohnungsbaus und einer weiteren Verknappung des Wohnraums führen könnte.

• Bürokratischer Aufwand: Die automatische Mietzinskontrolle würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern, was letztlich die Steuerzahler belasten könnte.

Politische Einordnung und Ausblick

Die Initiative wird von linken Parteien und Organisationen unterstützt, während bürgerliche Kreise und Eigentümerverbände sie ablehnen. Die Unterschriftensammlung beginnt am 3. Juni 2025. Sollte die Initiative zustande kommen, wird eine intensive politische Debatte erwartet, in der Fragen des Mieterschutzes, der Investitionsanreize und der staatlichen Regulierung des Wohnungsmarktes im Mittelpunkt stehen werden.